CDK-Fraktion verlangt Aufklärung zur Nutzung der Sporthalle 3

Die Christlich Demokratische Konservative Fraktion hat den Oberbürgermeister um eine vollständige Stellungnahme zur Nutzung der Sporthalle 3 am 20.03.2026 gebeten. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, mögliche Auswirkungen auf den Schulbetrieb sowie Fragen zu Kosten, Haftung und Verantwortlichkeit.

Die Fraktion fordert insbesondere Antworten auf folgende Fragen:

• Wurde die Sporthalle für eine religiöse Veranstaltung zum Fastenbrechen genutzt?

• Fand dort ein religiöses Gebet statt?

• Trifft es zu, dass zunächst nur Männer teilnehmen durften und Frauen sowie Kinder erst später Zugang erhielten?

• Hat der Oberbürgermeister selbst an der Veranstaltung teilgenommen, und wenn ja, in welcher Funktion?

• Wer hat die Nutzung beantragt und wer hat sie genehmigt?

• Auf welche konkreten Rechtsgrundlagen wurde diese Entscheidung gestützt?

• Ist eine religiöse Nutzung kommunaler Sporthallen überhaupt von der Benutzungsordnung gedeckt?

• Wurde die Zulässigkeit mit Blick auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit rechtlich geprüft?

• Musste regulärer Schulsportunterricht wegen der Veranstaltung ausfallen?

• Wurden Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vor Ort abgewiesen?

• Welche Schulen und Klassen waren betroffen?

• Warum wurde eine externe Veranstaltung gegenüber dem schulischen Pflichtbetrieb priorisiert?

• Welche Nutzungsauflagen galten für die Halle?

• Wurde die Einhaltung vor Ort kontrolliert?

• Sind Schäden entstanden, und wer haftet dafür?

• Welche Kosten sind der Stadt entstanden, und wurden Nutzungsentgelte erhoben?

• Handelte es sich um eine öffentliche oder geschlossene Veranstaltung?

• War die allgemeine Öffentlichkeit ausgeschlossen?

• Entsprach diese Nutzung überhaupt dem Widmungszweck einer kommunalen Sporthalle?

Unser Anspruch ist klar:
Die Bürger haben ein Recht auf transparente und rechtssichere Entscheidungen bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Deshalb erwarten wir eine vollständige Aufklärung des Vorgangs.