Haushalt 2027/2028: CDK fordert verbindlichen Sparkurs

Steigende Defizite, schwindende Rücklagen und zusätzliche Stellen: Die CDK-Fraktion sieht weiterhin keinen nachhaltigen Konsolidierungskurs für Greifswald. Sie fordert transparente Einsparungen und ausreichend Zeit für die Haushaltsberatung.

Die am 15. Oktober 2026 im Finanzausschuss vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2027/2028 lassen bis 2030 keine nachhaltige Entspannung erkennen. Nach den vorgestellten Planungen steigt das jährliche Defizit aus laufenden Ein- und Auszahlungen von rund 22 Millionen Euro 2026 auf rund 45 Millionen Euro 2030. Einschließlich Tilgung summiert sich der Fehlbetrag bis Ende 2030 auf rund 208 Millionen Euro, rechnerisch etwa 3.500 Euro je Einwohner. Investitionen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig wächst die jährliche Tilgungslast von 4,2 auf 8,1 Millionen Euro. Bereits heute bestehen Investitionskredite von rund 90 Millionen Euro. Die für 2026 ausgewiesenen Einsparungen führt die CDK wesentlich auf den Druck der Rechtsaufsicht zurück. Diese hatte bereits für 2025 und 2026 Verbesserungen verlangt. Vor Inkrafttreten des Nachtragshaushalts musste der negative Saldo zuletzt um mindestens vier Millionen Euro reduziert werden.

Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild erklärt: „Der Sparkurs wurde maßgeblich durch die Rechtsaufsicht ausgelöst und steht nicht für ein eigenes, dauerhaftes Konsolidierungskonzept.”

Vor der Rücklagenentnahme liegt der Fehlbetrag bei rund 42 bis 43 Millionen Euro. Das bessere Jahresergebnis beruht vor allem auf Entnahmen aus der Kapitalrücklage. Hinzu kommen Einmaleffekte durch eine ungeplante Stadtwerke-Gewinnausschüttung, Grundstücksverkäufe und verschobene Maßnahmen. Aus Sicht der CDK verbessern diese das Ergebnis kurzfristig, lösen aber keine strukturellen Probleme. Weiterhin fehle ein nachvollziehbares Konzept, um die laufenden Ausgaben dauerhaft an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen.

Zusätzlichen Druck erzeugt die Personalplanung: Die Fachbereiche haben insgesamt 50 weitere Stellen angemeldet. Der Oberbürgermeister will dem nicht vollständig folgen, plant aber dennoch einen Personalzuwachs zur Erfüllung der laufenden Aufgaben. Hochschild kritisiert: „Bei einer derart dramatischen Verschuldung und einer offenkundig nicht beherrschten Finanzlage ist ein weiterer Personalaufbau das völlig falsche Signal.”

Bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember 2025 hatte Hochschild vor der absehbaren Entwicklung gewarnt. Auch den geplanten Regionalschulteil des Schulzentrums lehnt die Fraktion ab. Nach ihrer Analyse rückläufiger Schülerzahlen besteht dafür kein ausreichender Bedarf; zudem hält sie das Vorhaben für finanziell nicht tragbar. Die Schulversorgung sei auch ohne diesen Teil gesichert. Dass die verzögerte Fertigstellung offenbar keine Besorgnis auslöse, werfe aus Sicht der Fraktion zusätzliche Fragen auf. Der Haushaltsentwurf soll im November vorgelegt und bereits im Dezember beschlossen werden. Die vorgesehene Beratung ohne erste und zweite Lesung kritisiert die CDK angesichts der finanziellen Tragweite ausdrücklich.

Die Fraktion fordert:

• Ausreichend Beratungszeit und mehrere Lesungen, um die finanziellen Folgen umfassend zu prüfen.

• Transparente Konsolidierung: eine nachvollziehbare Übersicht der konkreten Einsparmaßnahmen ab 2027 und ihres Beitrags zur dauerhaften Haushaltsverbesserung.

• Eine kritische Prüfung des Personalbestandes, die Stellenbedarf und langfristige finanzielle Belastungen zusammen bewertet.

Die Bürgerschaft müsse nachvollziehen können, welche Einsparungen tatsächlich vorgesehen sind und welche Belastungen auf Greifswald zukommen. Die CDK erwartet einen realistischen Konsolidierungskurs, der die strukturellen Probleme offenlegt und die Ausgaben dauerhaft an den finanziellen Möglichkeiten ausrichtet.