CDK hinterfragt politische Neutralität der Stadtverwaltung
CDK hinterfragt politische Neutralität der Stadtverwaltung
Die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative (CDK) hat eine Schriftliche Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder gerichtet. Anlass ist ein Wahlwerbespot zur Landtagswahl, in dem Jonas Dietrich als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Greifswald zur gezielten Abgabe der Erststimme für einen Kandidaten aufruft.
Dietrich ist zugleich Leiter der Kanzlei der Bürgerschaft. Als Beschäftigter der Stadtverwaltung fällt er dienstrechtlich in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters und arbeitet in seiner Funktion eng mit der Bürgerschaftspräsidentin sowie allen Fraktionen zusammen.
„Gegen politische Meinungsäußerungen und persönliches Engagement ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, erklärt der CDK-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Problematisch ist jedoch die Verbindung mit einer herausgehobenen Verwaltungsfunktion, die besondere politische Zurückhaltung und Neutralität erfordert.“
Nach Auffassung der CDK hätte die Wahlempfehlung beispielsweise durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes ausgesprochen werden können. Dadurch wäre der Eindruck einer Vermischung von parteipolitischer Tätigkeit und dienstlicher Stellung vermieden worden.
Die CDK betont, weder einen eigenen Landtagskandidaten aufgestellt zu haben noch einen anderen Kandidaten offensiv zu unterstützen. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Wahlkampf, sondern um die klare Trennung zwischen Parteipolitik und dienstlicher Verantwortung.
Schriftliche Anfrage an den Oberbürgermeister
Vor diesem Hintergrund bittet die CDK-Fraktion Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Stadtverwaltung der Wahlwerbespot bekannt, und wurde geprüft, ob der Auftritt mit Dietrichs dienstlicher Funktion vereinbar ist?
Gibt es interne Regelungen oder Dienstanweisungen zur parteipolitischen Betätigung von Beschäftigten und Führungskräften der Stadtverwaltung? Falls ja, wurden diese berücksichtigt?
Wurde geprüft, ob die Wahlempfehlung durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes hätte ausgesprochen und so ein möglicher Interessenkonflikt vermieden werden können?
Beabsichtigt der Oberbürgermeister, den Vorgang mit Dietrich dienstlich zu erörtern und auf eine klare Trennung seiner politischen und dienstlichen Funktionen hinzuwirken?
Sieht der Oberbürgermeister Anlass für dienstliche Maßnahmen oder allgemeine Hinweise, um die politische Neutralität der Stadtverwaltung zu sichern und den Eindruck einer Einflussnahme gegenüber den Bürgerschaftsfraktionen zu vermeiden?
Die Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung innerhalb der in der Hauptsatzung vorgesehenen Frist.