Was die CDK in die 10. Bürgerschaft einbringen und erreichen konnte
Die CDK-Fraktion konnte in der letzten Bürgerschaft mehrere wichtige Themen für Greifswald auf die Tagesordnung setzen, politisch voranbringen und in vielen Punkten Zustimmung erreichen. Dabei standen vor allem wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Ordnung, Familienfreundlichkeit, Schulwegsicherheit sowie eine bessere Nutzung städtischer Ressourcen im Mittelpunkt.
Erfolge und eingebrachte Punkte der CDK in die Bürgerschaft:
Wirtschaft und Ausbildung stärken
- Die CDK unterstützte die weitere Entwicklung des Industrieparks Lubmin und setzte sich für Umzugshilfen für Auszubildende ein. Damit werden wirtschaftliche Perspektiven, Fachkräftegewinnung und Ausbildung in der Region konkret gestärkt.
Bestehende Gebäude besser nutzen
- Mit der Prüfung einer besseren Nutzung vorhandener Gebäude wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, bevor neue Flächen verbraucht oder teure Neubauten geplant werden.
Trinkwasserversorgung sichern
- Die CDK machte deutlich, dass die Trinkwasserversorgung geschützt und bei allen Entwicklungen nicht gefährdet werden darf.
Sicherheit und Ordnung in Greifswald
- Zustimmung gab es für Alkoholverbotszonen sowie für ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Graffiti. Schmierereien sollen strenger verfolgt und schneller entfernt werden.
Schulwegsicherheit in Friedrichshagen
- Für Friedrichshagen wurden Verbesserungen bei der Schulwegsicherung eingebracht – unter anderem mit mehr Licht und Fahrradständern.
Familien im Wechselmodell entlasten
- Die CDK stimmte zu, dass das KUS-Ticket im Wechselmodell für beide Elternteile praktikabel berücksichtigt wird.
Hauptsatzung und kommunale Regeln
- Die Änderung der Hauptsatzung § 7 Abs. 2 wurde eingebracht und wird nun politisch bearbeitet.
Stadtgestaltung und Aufenthaltsqualität
- Der Umgestaltung des Rosengartens wurde zugestimmt. Außerdem entsteht in Schönwalde I bei der alten Kita Friedrich Wolf ein neues Hundeauslaufgebiet.
Würdigung Holger Biege
- Der Antrag, Holger Biege zum Ehrenbürger Greifswalds zu machen, wurde eingebracht und damit ein kulturell bedeutsames Zeichen gesetzt.
Tempo 30 in der gesamten Stadt abgelehnt
- Eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf die gesamte Stadt wurde abgelehnt. Damit wurde aus Sicht der CDK ein pauschaler Eingriff in den Verkehr verhindert.
Die CDK hat in der Bürgerschaft gezeigt, dass sie konkrete Sachpolitik für Greifswald macht: wirtschaftsnah, ordnungspolitisch klar, familienorientiert und mit Blick auf die praktische Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger.